11.09.2010 00:37:25 +0200
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AGB

1. Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen :
Jegliche vereinbarte Leistungen sowie alle von LCI abgegebenen oder entgegengenommenen Willenserklärungen haben ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zur Grundlage. Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche künftigen Geschäfte, ausgeschlossen der direkten und persönlichen Beratungsleistungen der LCI, ohne dass dies einer nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Die Annahme der Geschäftsbedingungen erfolgt spätestens mit der Abnahme der Leistung. Hier von abweichende Bedingungen des Vertragspartners haben keinerlei rechtliche Bedeutung. Von den Geschäftsbedingungen der LCI abweichende Gegenbestätigungen des jeweiligen Vertragspartners mit dem Verweis auf dessen Geschäftsbedingungen haben keinerlei Gültigkeit. Solchen Gegenbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Wirksamkeit von Abweichungen dieser Geschäftsbedingungen benötigen grundsätzlich der schriftlichen Bestätigung von LCI. LCI bietet auf seiner Website unter www.LC-Invest.de /.com sowohl Informationen an, die der Kunde unentgeltlich nutzen kann, wie auch Informationen ( Abonnement ) und Internetpräsentationen ( Annoncen ), die kostenpflichtig sind und die vom Kunden nur gegen Entrichtung des Entgeltes genutzt werden können. Leistungsbeschreibung :
Leistungsbeschreibung Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, insbesondere also aus den zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet - Angeboten von LCI oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen. Weiterhin gewährt LCI dem Kunden den Zugang zu dem von Ihm bestellten kostenpflichtigen Abo. LCI ist erst dann zur Leistung, d.h. zur Gewährung des Zugangs zu dem kostenpflichtigen Abo verpflichtet, wenn der Kunde das jeweils erforderliche Entgelt erbracht hat. LCI ist berechtigt aber nicht verpflichtet, bei Nachweis einer Bankverbindung oder Angabe einer Kreditkartennummer die Leistungen auch früher zu erbringen. LCI ist zudem berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder der gesamten Leistung zu beauftragen. LCI ist berechtigt, die verwendeten Internet - Infrastrukturen und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.


2.2 Erreichbarkeit In der Regel steht dem Kunden das Angebot von LCI jederzeit zur Verfügung, dies bedeutet eine Erreichbarkeit von ca. 90 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen Problemen, die nicht im Einflussbereich von LCI liegen ( höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw. ) über das Internet nicht zu erreichen ist. LCI behält sich jedoch vor, die Erreichbarkeit einzuschränken oder, insbesondere aus technischen Gründen ( Instandhaltung und Wartung ), für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzen.


2.3 Änderung des Leistungsangebots LCI behält sich vor Vertragsabschluss das Recht vor, ihr Angebot zu ändern, zu beschränken oder zu beenden oder bislang kostenfreie Abos nur noch entgeltlich zur Verfügung zu stellen. Sollte der Kunde einen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Abos abgeschlossen haben, so ist LCI zur Änderung dann berechtigt, wenn die Zur Verfügung Stellung der vertragsgemäßen Leistungen erschwert wird oder ein sonstiger Grund für die Änderung vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn LCI die Abos von Dritten bezieht und diese LCI die Abos nicht mehr zur Verfügung stellen. LCI ist berechtigt, die vom Kunden bestellten Abos den veränderten Gegebenheiten anzupassen und wird dieses dem Kunden per Email mitteilen. Weicht das vom Kunden bestellte Abo von dem nunmehr lieferbaren Abo erheblich ab, so ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung berechtigt. LCI behält sich das Recht vor, zur Erbringung der Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, um Lieferungen und Leistungen zu verbessern


3. Nutzumfang :
Der Kunde ist berechtigt, das von LCI zur Verfügung gestellte Abo zu privaten / eigenen Zwecken zu nutzen. Er ist insbesondere ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von LCI nicht berechtigt, das Abo an Dritte weiterzugeben, Dritten den Zugang zu dem Abo entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen oder das Abo an Dritte weiter zu vertreiben. Dem Kunden ist laut Antragsformular die gewerbliche Nutzung des Abos ausdrücklich nur dann erlaubt, wenn er vertraglicher eingetragener Berater des LCI - Netzwerkes ist. Er darf ihn jedoch ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von LCI nicht an Dritte weiter vertreiben oder ihnen den Zugang zu dem Abo entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellen. Verstößt der Kunde gegen den ihm gewährten Nutzungsumfang, so ist LCI berechtigt, den Zugang des Kunden zu dem Abo ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Zudem kann LCI den Vertrag kündigen und Schadensersatzansprüche bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen geltend machen. Im Rahmen dieser Schadensersatzansprüche ist der Kunde verpflichtet, LCI von solchen Ansprüchen freizustellen, Dritte gegen LCI wegen der unberechtigten Nutzung des Abos erheben. Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Internet - Präsenz produzierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung findet nicht statt. Der Kunde hat keinen rechtlichen Anspruch auf die nachträgliche Löschung von Inhalten durch LCI zu verlangen.


4. Pflichten des Kunden :
4.1 Angaben Der Kunde versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben, wie z.B. Name, Adresse, bei geschäftsmäßigen Angeboten : Name, Hauptsitz, Postanschrift des Unternehmens sowie Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten usw. wahrheitsgemäß und vollständig sind und er berechtigt ist über sie zu verfügen. Weiter versichert der Kunde, dass er 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist. Der Kunde verpflichtet sich, seine Angaben bei eintretenden Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Hierzu sendet er eine Email.


4.2 Der Kunde gewährleiste, dass die Form, der Inhalt oder der verfolgte Zweck seiner Internet - Seiten nicht gegen geltendes Recht, nicht gegen gesetzliche Verbote, nicht gegen die guten Sitten und Rechte Dritter ( Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Internet - Präsenz keine pornographischen Inhalte, Internet - Casinos, Pyramiden Verkäufe, Lotteriescheine, Sendungen von Geld / Cash Zahlungen, Alkohol, Waffen, Drogen sowie keine auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und / oder erotische Inhalte ( Nacktbilder, Peepshows siehe oben ) zum Gegenstand haben, oder jedes Gut oder Dienstleistung welche gesetzlich oder von den Kartenorganisationen ( Abrechnungssystem ) verboten sind. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000.- € , in Worten : zehntausend EURO. Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen, die Aufnahme von Internet - Seiten und Präsentationen zu verweigern, die Seiten, Präsentationen und darauf gerichtete Verweise ( Links ) sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. LCI übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Bei Verstoß der Internet - Seiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber LCI auf Schadensersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Kunde stellt LCI hiermit von etwaigen Schäden bzw. Ansprüchen Dritter frei, die aus Beiträgen resultieren, die durch seine Internet - Seiten entstanden sind.


4.3 LCI überprüft die Inhalte des Kunden ferner dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden ( siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net ). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.


4.4 LCI behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI - Programm - Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. LCI behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigt.


4.5 Sollte LCI aus in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber LCI leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die LCI zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen.


4.8 Der Kunde stellt LCI von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die Ihre Ursachen in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Patent- und Schutzrechten unter Verwendung der Internet - Präsenz des Kunden haben.


4.9 Nutzung des Abo und des Abrechnungssystems zudem verpflichtet sich der Kunde, die LCI - Webseiten, sowie das zur Verfügung stehende Abo und das von LCI verwendete Abrechnungssystem, nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten ein : Der Kunde stellt sicher, dass durch von ihm eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte Dritter und die Verletzung von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechte Dritter, verstoßen wird. Der Kunde verpflichtet sich, eine übermäßige Belastung von LCI durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern und Viren behaftet sind, die geeignet sind, die Leistungserbringung durch LCI zu stören. Der Kunde verpflichtet sich, den ihm überlassenen Nutzernamen und das Passwort geheim zu halten. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht ist dies LCI zur etwaigen Schadensbegrenzung unverzüglich anzuzeigen. Sollte der Kunde dies an LCI zu spät melden, so hat er für alle, sich hieraus ergebenden direkten und indirekten Schäden, die LCI und dem Kunden selber entstehen, zu haften. Der Kunde verpflichtet sich, das Abrechnungssystem nicht auf öffentlich zugänglichen Rechnern anzuwenden. Verstößt der Kunde gegen o.g. Pflichten oder besteht der Verdacht des Missbrauchs der Registrierung oder des zur Verfügung gestellten Abo' s, ist LCI berechtigt, den Zugang zu dem entgeltlichen Abo ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Weiterhin ist LCI berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Die Zahlungsverpflichtung bleibt hiervon unberührt. Bereits entrichtete Entgelte werden nicht zurückerstattet. Außerdem ist der Kunde in den zuvor geschilderten Fällen verpflichteten, LCI den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen und von solchen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen LCI wegen einer solchen Pflichtverletzung geltend machen, sofern der Kunde den Schaden zu vertreten hat. Insbesondere hat der Kunde die durch die Nutzung durch Dritte eventuell anfallenden Gebühren von LCI zu tragen.


5. Annahme des Vertrages :
5.1 Der Vertrag kommt mit telefonischer Bestätigung und Veröffentlichung im Internet, oder schriftlich, per Email, über das Internet - Onlineformular, des Kundenantrags durch LCI, oder mit erster Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot.


5.2 Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme der Internet - Präsentation verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der nicht von LCI verschuldet wurde, gilt die vertragliche Leistung von LCI mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen. Spätestens mit der Erstbenutzung erkennt der Kunde die AGB der LCI an. Bei dem Vertrag handelt es sich um einen Auftrag über einen längeren Zeitraum mit wiederkehrenden regelmäßigen Leistungen, daher wird das Entgelt im Voraus jeweils für mindestens 6 Monate fällig. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt das gelieferte Abo im Eigentum von LCI.


6. Preise / Vergütung :
6.1 Preise / Fälligkeit Die Nutzung der LCI - Internet - Präsenz erfolgt zu den, auf der Homepage von LCI ausgewiesenen Tarifen und Preisen. Der erste Abrechnungszeitraum beginnt am Tag des Vertragsschlusses, d.h. der bestätigten Registrierung der Internet - Präsenz. Er endet nach Wahl von LCI am letzten Tag des Vertragsjahres bzw. an dem gleichen Tag jedes folgenden Vertragsjahres. Eventuell zusätzlich anfallende Kosten bei Bankeinzug von Auslandskonten, Rücklastschriften, Mahngebühren usw. sind vom Kunden zu tragen.


6.2 Preisänderung
LCI sowie das von LCI verwendete Abrechnungsunternehmen hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung, auch per Email, an den Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von 4 Wochen, die Gebühren veränderten Gegebenheiten anzupassen. Dieses ist insbesondere der Fall bei erhöhten Personal- oder Sachkosten, bei veränderten technischen Gegebenheiten oder bei erhöhten Kosten zur Erbringung der Leistung, die an Dritte zu zahlen sind.


6.3 Kommt der Kunde für zwei auf einander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann LCI das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.


6.4 Zahlt der Kunde die vereinbarte Leistung nicht, so ist diese mit Verzugszins einzuklagen.


6.5 Unberührt bleibt stets das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für LCI insbesondere vor, wenn : Der Kunde bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät. Der Kunde sein zum Lastschriftverfahren benanntes Konto auflöst oder die erteilte Einzugsermächtigung widerruft, ohne zugleich eine Einzugsermächtigung für ein anderes Konto zu erteilen. Der Kunde schuldhaft oder fortgesetzt gegen die in diesem Vertrag geregelten Pflichten verstößt. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist LCI berechtigt, den Zugang sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet - Adressen zu löschen.


7. Zahlungsart / Zahlungssystem :
Die Abrechnung des Abo' s erfolgt entweder durch LCI selbst oder durch ein von LCI beauftragtes Abrechnungsunternehmen. Bei Abruf des Abo' s wird der Kunde entweder von LCI oder von dem beauftragten Abrechnungsunternehmen authentifiziert und sein Zugriff auf das Abo protokolliert. Bei Verwendung eines Abrechnungssystems rechnet diese im Namen und auf Rechnung von LCI entsprechend der Inanspruchnahme des Abo' s ab. Ein Vertrag mit dem Abrechnungsunternehmen kommt dabei nicht zustande. Es bestehen ausschließlich Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und LCI. Das Abrechnungsunternehmen erstellt dem Kunden im Auftrag von LCI zu jedem Zahlungsvorgang eine digitale Rechnung gemäß den von LCI ausgewiesenen Preisen. Im Falle von Rücklasten berechnet LCI eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € pro Lastschrift zzgl. der für LCI angefallenen Bankgebühren. Bei Fragen zum Abrechnungssystem der Abrechnungsgesellschaft steht diese dem Kunden per Telefon, Email oder Fax zur Verfügung.


8. Laufzeit / Kündigung :
Die Laufzeit des Vertrages und die Kündigung richtet sich nach dem vom Kunden bestellten Abo und ergibt sich im Einzelnen aus dem jeweiligen Angebot und Antragsformular. LCI weist daraufhin das die Laufzeiten unterschiedlich sind. Der Rechnungsversand erfolgt im Voraus jeden Abrechnungszeitraums per Post oder per Email an den Kunden. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Für die Verträge gelten die Mindestlaufzeiten und Kündigungsfristen, soweit im Antragsformular nichts Abweichendes geregelt ist. Der Vertrag endet nach Wahl von LCI am letzten Tag des Vertragsjahres bzw. an dem gleichen Tag jedes folgenden Vertragsjahres. Der Vertrag kann beidseitig mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsjahresende gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag bei gleicher Kündigungsfrist automatisch jeweils bis zum nächsten Vertragsjahresende. Die Kündigung ist zu richten an : LCI Luxemburg.


9. Widerrufsrecht :
Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der bestellten Leistung diese widerrufen, sie beginnt bereits mit Freischaltung des Zugangs. Zur Wahrung der Frist ist der Poststempel entscheidend. Der Widerspruch ist zu richten an : LCI Luxemburg. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist der Kunde nicht mehr an den Vertrag gebunden. LCI wird das entrichtete Entgelt, abzüglich etwaiger Kosten erstatten. Jedoch muss der Kunde die aus dem Gebrauch des Abo' s gezogenen Nutzungen herausgeben bzw. Wertersatz leisten. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald der Kunde nach Abschluss des Vertrages die Leistung in Anspruch nimmt. Das ist insbesondere der Fall, wenn er den frei geschalteten Zugang zu einem Abo nutzt oder sich den Inhalt des Abo' s herunter lädt.


10. Gewährleistung :
10.1 Gewährleistung für Inhalte LCI weist darauf hin, dass LCI Daten und Informationen auch von Dritten bezieht. Eine Überprüfung aller von Dritten gelieferten Informationen und Daten ist LCI nicht möglich. Die Daten sind mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert. Außerdem wählt LCI die Informations- und Datenlieferanten sorgfältig aus und führt Kontrollmaßnahmen, soweit möglich, durch. Diese Kontrollmaßnahmen können aufgrund der Vielzahl der gelieferten Informationen und Daten und der ständigen Aktualisierung nur stichprobenartig erfolgen. LCI gewährleistet daher nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von Dritten bezogenen Daten und Informationen. Weiterhin weist LCI den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der zur Verfügung gestellte Inhalt ausschließlich zur Information des Kunden dient und keine Anlageberatung, Steuerberatung, Unternehmensberatung, keine Aufforderung zum Kauf, Verkauf, oder allgemeine Alternativen einer Unternehmensentscheidung ersetzend darstellen kann. Bei den oben aufgeführten Bereichen ist für eine Kundenentscheidung, vorher stets eine persönliche Beratung und / oder Analyse des Kunden durch einen LCI - Berater des LCI - Beraternetzwerks erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass Entscheidungen in den oben aufgeführten Bereichen, insbesondere im Bereich von Investments in Wertpapieren, grundsätzlich mit Risiken verbunden sind. Der Totalverlust des eingesetzten Kapitals hierbei, kann nicht ausgeschlossen werden. Die zur Verfügung gestellten Informationen können daher keine fachliche, speziell auf die individuelle finanzielle und unternehmerische Situation des Kunden zugeschnittene Beratung ersetzen


10.2 Die Inhalte von Gästebüchern, Foren, Chats, Newslettern, SMS - Nachrichten und sonstigen Verkündigungen geben nur die Meinung des jeweiligen Verfassers wieder. Der Verfasser eines Beitrags überträgt LCI automatisch das räumliche und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht an seinem Beitrag bzw. seinen Beiträgen.


10.3 LCI ist berechtigt, Teile von Internetpräsenzen zu sperren, sofern deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Ansprüche des Kunden entstehen hierdurch nicht.


10.3 Gewährleistung für Internet - Präsentation LCI übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet - Präsentation des Kunden, es sei denn, LCI kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet LCI nur bei Vorsatz.


10.4 Gewährleistung für Zugang und Erreichbarkeit Obwohl LCI bemüht ist, das Abo ständig verfügbar zu halten, kann keine Gewähr für die ständige Erreichbarkeit gegeben werden. Zudem ist die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet abhängig von nach gelagerten Datenleitungen, auf die LCI keinen Einfluss hat und daher auch für diese keine Gewähr übernehmen kann. Insbesondere haftet LCI nicht bei Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die LCI nicht zu vertreten hat und die Leistung von LCI wesentlich erschweren oder unmöglich machen. LCI übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung von LCI für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.


10.5 Der Kunde hat diesbezüglich eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen und schriftlich zu melden. Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Der Kunde hat LCI bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach allen Kräften zu unterstützen.


10.6 LCI ist berechtigt, notwendige Wartungsarbeiten vorzunehmen, auch wenn dadurch die Erreichbarkeit des Servers eingeschränkt werden sollte.


11. Haftung - Haftungsausschluss :
11.1 Die Benutzung der von LCI bereitgestellten Leistungen erfolgt auf eigene Gefahr, dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität der Software. Die auf den Internetseiten von LCI zur Verfügung gestellten Inhalte sind unserer Kenntnisse nach verlässlich und sorgfältig erarbeitet. LCI übernimmt jedoch keine Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Genauigkeit sämtlicher Inhalte auf den Internetseiten.


11.2 Mängel und Störungen sind LCI unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis, schriftlich oder per Email mitzuteilen. Für Störungen in den Leitungsnetzen ist LCI nicht verantwortlich und nicht haftbar.


11.3 LCI haftet nur für Schäden, die von LCI, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertraglich wie auch außervertragliche Ansprüche. LCI leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz in voller Höhe; bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlern einer zugesicherten Eigenschaft : In Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte; in anderen Fällen nur wegen Verletzung einer wesentlichen Pflicht, aus Verzug sowie Unmöglichkeit, in jedem Fall beschränkt auf 1.250 .- € pro Schadensfall, insgesamt 5.000 .- € aus dem gesamten Vertrag. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt LCI unbenommen.


12. Inhalt
12.1 Inhalt bei den Inhalten der Analystenempfehlungen handelt es sich nur um Zusammenfassungen und Vergleiche, die auf Informationen von Anbietern beruhen, die nicht für Rechnung der LCI tätig sind und auf die LCI keinen Einfluss hat. Die Meinungen und Einschätzungen, die in den Analystenempfehlungen enthalten sind, entsprechen nicht in jedem Fall der Meinung von LCI. LCI behält sich das Recht auf jederzeitige unangekündigte Änderungen vor. Die dargestellten historischen Daten sind keine Prognosen für die Zukunft. Die gelieferten Aussagen, Informationen und Daten stellen keine Empfehlung für den Kauf, ein Halten oder den Verkauf eines Wertpapiers dar, noch die Alternative einer anderen unternehmerischen Entscheidung. Die Daten werden auch bei Banken, Wertpapier- oder Unternehmensberatern nicht als alleinige Entscheidungsgrundlage oder -hilfe eingesetzt. Daher sollte allgemein eine Entscheidung nicht allein von diesen Daten und Informationen abhängig gemacht werden; dies sollte vielmehr von verschiedenen, wie z.B. anlage-, anlegerspezifischen und unternehmerischen Kriterien abhängen. Diese Daten und Informationen ersetzen insbesondere und grundsätzlich kein persönliches Beratungsgespräch mit einem LCI - Berater des LCI - Beraternetzwerks oder Ihrer Bank. LCI übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der Daten und Informationen. LCI leistet eine Beratung stets nur in Kombination mit einem LCI - Berater des LCI - Beraternetzwerks, dies gilt besonders im Hinblick auf den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten oder Derivaten. Die Inhalte der Internetseiten von LCI dienen lediglich der Kundeninformation und stellen keine Anlageberatung, Empfehlung, Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten, Derivaten, als Alternativen zur eigenen Unternehmensentscheidungen oder in Steuerfragen dar. Börsengeschäfte im Besonderen, als auch Unternehmensentscheidungen im Allgemeinen, beinhalten Risiken, die Jedem bewusst sein müssen und die die Konsultierung eines professionellen Beraters erforderlich machen. Daher sollte sich jeder vor Tätigung irgendeiner Handelsaktivität bezüglich der hier dargestellten Daten und Informationen, professionelle Beratung in Anspruch nehmen.


12.2 Regelung des Vertragsverhältnisses Mit Benutzung des Internetangebots von LCI kommt keinerlei Vertragsverhältnis, insbesondere kein Rat- oder Auskunftsvertrag, zwischen dem Kunden und LCI zustande. Daher ergeben sich also auch keinerlei vertragliche oder quasivertragliche Ansprüche gegen LCI.


12.3 Haftungsausschluss Für den Fall, dass die Nutzung des LCI - Servers trotz entgegenstehenden Klauseln doch zu einem Vertragsschluss führen sollte, wird hiermit eine Haftung der LCI mit Ausnahme der Verletzung der Vertragspflichten, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen.


12.4 Gewerbliche Schutzrechte Alle innerhalb des Internetangebots genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aus der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Marken- und Warenzeichen nicht durch Dritte geschützt sind. Das Urheberrecht für veröffentlichte, von LCI selbst erstellte Objekte verbleiben allein bei der LCI. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, multimedialer Dokumente und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Einwilligung von LCI nicht gestattet. Entsprechendes gilt gegenüber Dritten soweit diese Urheberrechte an Inhalten der Internetseiten halten.


12.5 Links und Frames Die Inhalte anderer Internetseiten : Zu denen LCI auf seinen Internetseiten Links geschaltet hat Die in Ihren Internetangeboten einen Link zu LCI geschaltet haben. Unterliegen nicht dem Einfluss und der Kontrolle von LCI. LCI ist daher weder verantwortlich für den Inhalt, die Verfügbarkeit, die Richtigkeit, die Aktualität und die Genauigkeit dieser Internetseiten noch für deren Angeboten, Links oder Werbeanzeigen. Trotz aller Bemühungen ist es nicht immer möglich, Herkunft und Inhalt dieser Internetseiten vollständig aufzuklären. Der Inhalt dieser Internetseiten, auf die LCI verlinkt, ist nicht grundsätzlich Gegenstand des Angebots von LCI.


13. Störungsmeldungen / Reklamationen :
13.1 Bei Qualitätsmängeln, Störungen oder sonstigen Reklamationen kann der Kunde eine Email an : info@lc-invest.com richten.


14. Schutzrechte / Copyright :
14.1 Sämtliche Inhalte und Leistungen, die durch LCI angeboten werden und zu denen dem Kunden der Zugang gewährt wird, sind durch gewerbliche Schutzrechte ( insbesondere Urheber-, Marken-, Patent- oder andere rechte ) und sonstige Gesetze geschützt und dürfen nur in der von LCI genehmigten Form, Art und Weise genutzt werden. Das Urheberrecht verbleibt bei dem jeweiligen Schutzrechtinhaber. Eine Vervielfältigung oder Verwendung, auch auszugsweise, des zur Verfügung gestellten Inhalts, Bild- und Tonmaterials, in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Einwilligung von LCI nicht gestattet. Der Kunde ist außerdem nicht berechtigt, Urheberrechtshinweise. Markenzeichen oder sonstige Angaben im Inhalt zu verändern oder zu beseitigen.


15. Datenschutz :
15.1 LCI weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist gespeichert werden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt LCI auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Internet- und Telekommunikationsleistungen.


15.2 LCI wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. LCI wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weitergeben, es sei denn, LCI hat einen Dritten mit der Abrechnung ihrer Dienste beauftragt oder erhebt im Auftrag eines Dritten Daten. Sofern Nutzungsentgelte nicht durch das Abrechnungsunternehmen eingezogen werden können, werden die Daten des Kunden an LCI zur eigenen Weiterverfolgung der Forderung, an Dritte damit beauftragte, weitergeleitet.


15.3 LCI weist darauf hin, dass es aufgrund der Struktur des Internet möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von LCI liegenden Personen oder Institutionen, die technisch in der Lage sind unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen, den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren, den Datenschutz nicht beachten. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Es liegt vollumfänglich im Verantwortungsbereich des Kunden, die ihm zur Verfügung gestellten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen.


16. Sonstiges :
16.1 Gegen Ansprüche von LCI kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB' s sind. Es gilt ausschließlich Luxemburger Recht, unabhängig davon, ob der Bezug des Abo' s von LCI aus dem In- oder Ausland erfolgt, Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Luxemburg.


16.2 Alle weiteren aus dem Angebot der LCI - Internetseiten sich ergebenden allgemeinen Arbeitsabläufen bei persönlichen Beratungen, Bedingungen, Voraussetzungen, Regelungen, Analysen, im Bereich von Firmengründungen, Standortverlagerungen, Teilweisem Auslagern einzelner Unternehmensteilen und damit verbundenen steuerlichen und betriebswirtschaftlichen speziellen Beratungen, wie auch bei Venture - Capital - Beteiligungen der LCI - Investorengemeinschaft, werden durch gesonderte Aufträge und Verträge in Verbindung mit den dem entsprechenden Fachberatern geregelt.


16.3 Ein Verkauf einzelner Geschäftsbereiche von LCI, ein Aktionärswechsel, Firmensitzwechsel oder Änderung der Rechtsform der LCI AG begründen kein Sonderkündigungsrecht.


17. Änderungen der AGB's :
17.1 LCI behält sich vor, die AGB' zu ändern. Änderungen werden jeweils aktuell auf der Internetseite dargestellt. Eine gesonderte Mitteilung über Änderungen erfolgt nicht. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird vom Kunden als hinreichende Bekanntgabe anerkannt. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzenden Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist LCI berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.


18. Salvatorische Klausel :
18.1 Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages sowie Nebenabreden oder Sonderregelungen jeder Art berühren nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Änderungen sowie Aufhebungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der Intention der unwirksamen Bestimmungen eine dem Sinn und Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommenden rechtswirksamen Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisse vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Entsprechendes gilt, sollte der Vertrag unvollständig sein. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.